Venezuela: Gespräche zwischen Regierung und Opposition

In dem seit Jahren andauernden Konflikt in Venezuela wollen Regierung und Opposition wieder miteinander sprechen. Bei einem Treffen unterzeichneten Vertreter beider Seiten eine Vereinbarung, Gespräche aufzunehmen.

Regierung und Opposition in Venezuela haben sich auf die Einleitung eines Dialogs verständigt, der das Abhalten von Präsidentschaftswahlen und die Lockerung internationaler Sanktionen ermöglichen könnte. Vertreter beider Seiten unterzeichneten in Mexiko-Stadt eine Vereinbarung, Gespräche zur Beendigung der seit Jahren andauernden politischen und wirtschaftlichen Krise im Land aufzunehmen. Gastgeber des Treffens war die mexikanische Regierung, Norwegen trat als Vermittler auf.

In Venezuela tobt seit Jahren ein erbitterter Machtkampf zwischen Staatschef Nicolas Maduro und der Opposition um Juan Guaidó, der von westlichen Ländern – etwa den USA – unterstützt und als Venezuelas Staatschef anerkannt wird. Maduro hat sich bisher aber an der Macht halten können – trotz der verheerenden Wirtschaftslage in dem ölreichen Land.

Mehr als ein Dutzend Vermittler

„Sie haben den mutigen Beschluss gefasst, einen umfassenden Verhandlungsprozess einzuleiten“, sagte Dag Nylander, Chef der norwegischen Vermittlungsdelegation, bei einer Auftakt-Zeremonie. Im Gegensatz zu früheren Verhandlungen werden an diesen Gesprächen mehr als ein Dutzend weitere Länder als Vermittler teilnehmen, darunter die Niederlande, Russland, Bolivien, die Türkei und Norwegen.

„Wir wissen bereits, worüber wir uns nicht einig sind“, sagte Jorge Rodriguez, Präsident des venezolanischen Parlaments, zu Beginn der Gespräche. „Jetzt geht es darum, Gemeinsamkeiten zu finden, um die Zukunft und das Glück des venezolanischen Volkes zu garantieren“. Er unterzeichnete in Maduros Namen die Absichtserklärung für einen „umfassenden Dialog und Verhandlungsprozess“. Verhandlungsführer der Regierungsgegner war Gerardo Blayde vom Oppositionsbündnis Plataforma Unitaria.

Für ein Ende der Sanktionen

Beide Seiten wollen sich am 30. August erneut in Mexiko treffen, um eine Verhandlungsagenda mit sieben Punkten auszuhandeln. Die Opposition fordert freie Wahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen, die sozialistische Regierung strebt eine Lockerung der internationalen Sanktionen an.

Auf der Agenda Maduros steht ebenfalls die Aufhebung der europäischen- und US-Sanktionen. Bereits 2018 und 2019 hatte es Verhandlungen der beiden Seiten über die Aufnahme eines Dialogs gegeben – allerdings erfolglos: Die venezolanische Regierung hatte den Gespräche abgebrochen, nachdem die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen verschärft hatten.

„Die Notlage kann nicht länger warten“

Maduro lobte die nun erzielte Einigung auf einen Dialog im Onlinedienst Twitter. Im Vorfeld hatte er gewarnt, er werde „Erpressung oder Drohungen“ der USA nicht nachgeben. Maduros Delegationschef, Parlamentspräsident Rodriguez, mahnte schnelle Vereinbarungen an, um das Leben der Menschen in Venezuela zu erleichtern und die Wirtschaft zu entlasten.

Oppositionsführer Guaidó erklärte, in dem Dialog seien manche Lösungen „nicht einfach“ zu erzielen. Ein Scheitern der Verhandlungen würde aber „den Konflikt vertiefen“. Ein Vertreter der Opposition sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wir gehen mit Vorsicht und nicht allzu hohen Erwartungen an diesen Prozess heran. Aber die Notlage kann nicht länger warten.“

Ein Land in tiefer Krise

Trotz seines Ölreichtums steckt Venezuela in einer tiefen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krise. Das Bruttoinlandsprodukt ging seit 2014 um 80 Prozent zurück. Im Zuge der Krise verließen etwa fünf Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner ihr Land. Maduro hatte die Regierungsführung in Venezuela 2013 nach dem Tod von Staatschef Hugo Chávez übernommen. Er weiß die Armee sowie Kuba, China und Russland hinter sich.

Oppositionsführer Guaidó hatte sich Anfang 2019 zum Interimspräsidenten erklärt und versucht seitdem, den autoritären Staatschef Nicolas Maduro aus dem Amt zu drängen. Zwar erhielt er viel Unterstützung aus dem Ausland, konnte sich aber in Venezuela selbst nicht durchsetzen.