Afghanistan: Macron fordert UN-Sicherheitszone

Um humanitäre Einsätze in Afghanistan fortsetzen zu können, wollen Frankreich und Großbritannien eine „sichere“ UN-Zone in Kabul. CSU-Chef Söder sieht hingegen die EU in der Pflicht.

Die internationale Evakuierungsmission in Afghanistan geht zu Ende, der Truppenabzug der USA steht kurz bevor. Um humanitäre Einsätze im Land weiter fortsetzen zu können, wollen sich Frankreich und Großbritannien bei den Vereinten Nationen für die Schaffung einer „sicheren Zone“ in der Hauptstadt Kabul einsetzen. Das kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit der Zeitung „Journal du Dimanche“ an. Dies könne einen UN-Rahmen für Notfälle schaffen, Zuständigkeiten klären und „es der internationalen Gemeinschaft erlauben, Druck auf die Taliban aufrechtzuerhalten“, sagte Macron.

Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China – beraten am Montag über die Lage in Afghanistan. Frankreich beendete seine Evakuierungsflüge am Freitag, Großbritannien am Samstag.

Söder fordert EU-Mission

CSU-Chef Markus Söder sieht die EU in der Pflicht, weitere Evakuierungsflüge aus Afghanistan zu ermöglichen. Er sprach sich in der „Bild am Sonntag“ für eine „europäische Schutzzone“ auf dem Flughafen Kabul aus und forderte sofortige Verhandlungen dazu. Europa müsse sich endlich auch militärisch konsequent koordinieren. Hierfür brauche es einen europäischen Sicherheitsrat und eine schlagkräftige militärische Einheit, die deutsche und europäische Staatsbürger in Notlagen schütze.

„Europa steht am Rande des Weltgeschehens und ist nicht in der Lage, Schutzgarantien selbst für eigene Bürger in Kabul zu geben. Ohne die Amerikaner sind wir hilflos. Wir reden in Europa von mehr Eigenständigkeit, können aber nicht mal einen Flughafen sichern.“ Es brauche eine neue Strategie für Militäreinsätze.

Offenbar nur wenige Ortskräfte ausgeflogen

Insgesamt haben nach US-Angaben bisher mehr als 112.000 Menschen Afghanistan über die von den USA koordinierte Luftbrücke verlassen. Mit den Evakuierungsflügen der Bundeswehr wurden einem Zeitungsbericht zufolge aber nur wenige ehemalige Ortskräfte in Sicherheit gebracht. Entsprechende erste Zahlen habe das Bundesinnenministerium in dieser Woche unter anderem im Bundestag präsentiert, berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach befanden sich unter den Ausgeflogenen nur 101 Ortskräfte mit ihren Familien. Insgesamt mache diese Gruppe rund 500 Menschen aus.

Angesichts der unübersichtlichen Evakuierungen aus Kabul werde allerdings davon ausgegangen, dass sich mehrere Ortskräfte derzeit womöglich noch in anderen europäischen Ländern aufhielten. Eine Anfrage dazu habe das Bundesinnenministerium unbeantwortet gelassen, so die Zeitung. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin wurden demnach mittlerweile 5300 Menschen aus Kabul in Sicherheit gebracht.

Baerbock: „Fiasko mit Ansage“

Die Bundesregierung steht massiv in der Kritik, weil sie afghanische Ortskräfte und andere gefährdete Personen nicht schon vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban ausgeflogen hat. „Hals über Kopf die Truppen rauszuziehen, war ein Fiasko mit Ansage“ sagte die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung habe den Kopf in den Sand gesteckt, statt die Ortskräfte vor den Taliban zu retten – aus Angst, im Wahlkampf über Afghanistan zu reden. Fehlentscheidungen des Auswärtigen Amts, des Entwicklungsministeriums, des Innenministeriums und des Kanzleramts hätten zu dieser Katastrophe geführt: „Auch Vizekanzler Olaf Scholz kann sich hier nicht wegducken“, sagte Baerbock.

Die Regierung müsse alle noch in Afghanistan verbliebenen Deutschen, Ortskräfte und besonders gefährdete Menschen wie Journalistinnen, Fraurechtlerinnen und Menschenrechtsverteidiger und ihre Familien aus dem Land in Sicherheit zu bringen.

Seehofer: Grenzkontrollen verschärfen

Sollte es nun zu neuen großen Fluchtbewegungen aus Afghanistan, Syrien und Irak kommen, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen verschärfen. „Nicht jeder, der in unser Land will, darf einreisen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

Man beobachte die Flüchtlingsbewegungen aus diesen Ländern sehr genau. Sieben Afghanen seien bei Kontrollen nach den Evakuierungsflügen der Bundeswehr aus Kabul in Deutschland den Sicherheitsbehörden aufgefallen. Drei hätten gefälschte Dokumente dabei gehabt, bei vier anderen handele es sich um Straftäter, die bereits schon einmal nach Afghanistan abgeschoben worden seien.