Wie die ukrainische Regierung sich von ihren Mitbürgern im Donbass lossagt

Die ukrainische Regierung steht auf dem Standpunkt, dass der Donbass – und vor allem die Menschen dort – zur Ukraine gehören. Sie tut aber gleichzeitig alles, um bei den Menschen dort immer verhasster zu werden. Schon 2014 hat Kiew die Zahlungen von Renten und anderen Sozialleistungen an Bewohner des Donbass eingestellt. Die Rentner dort haben lange von humanitärer Hilfe aus Russland gelebt, ich kenne persönlich Fälle von Rentnern, die ohne die an den Ausgabestellen verteilten Lebensmittel aus Russland hätten (ver)hungern müssen. Inzwischen zahlen die selbsternannten Donbass-Republiken Renten, die sie aber wohl nur aufgrund finanzieller Hilfe aus Russland bezahlen können.

Hinzu kommt, dass Kiew im Januar 2015 de facto eine Hungerblockade über den Donbass verhängt hat. So absurd das ist, aber es gibt Grenzübergänge in der Frontlinie und zuvor haben Ladenbesitzer aus dem Donbass Lebensmittel in der Ukraine gekauft und in den Donbass gebracht. Das wurde von Kiew durch eine Einführung von Passierscheinen faktisch unterbunden.

Die Liste solcher Maßnahmen ließe sich fortsetzen, von dem Beschuss des Donbass durch die ukrainische Armee gar nicht zu reden. Da die westlichen „Qualitätsmedien“ das verschweigen, muss ich an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, dass ein Bericht der OSZE im November 2020 festgestellt hat, dass 3/4 der zivilen Opfer des Krieges auf das Konto der ukrainischen Armee gehen.

All diese Dinge und Maßnahmen widersprechen im übrigen dem Minsker Abkommen. Darin hat sich Kiew im Februar 2015 unter anderem explizit verpflichtet, die Sozialleistungen wieder zu bezahlen und die Blockade aufzuheben. Beides ist aber nicht geschehen. Kiew verstößt gegen alle 13 Punkte des Abkommens, wie Sie hier nachlesen und überprüfen können. Trotzdem klingt das bei westlichen Medien und Politikern ganz anders. Und dass Kiew inzwischen auch offen sagt, dass es nicht beabsichtigt, das Minsker Abkommen umzusetzen, wird im Westen gar nicht berichtet.

Nun ist der 32. Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte der UNO über die Ukraine erschienen, der sich nicht von den 31 vorherigen Berichten unterscheidet (eine ausführliche Zusammenfassung des 31. Berichts finden Sie hier). Die UNO kritisiert weiterhin, dass Kiew weder die Todesschüsse vom Maidan, noch die Tragödie von Odessa aufgeklärt hat oder es auch nur ernsthaft versucht. Und wieder nehmen in dem Bericht die Kritikpunkte an der Ukraine elf Seiten ein, die Kritikpunkte an der Situation auf der Krim hingegen nur drei Seiten. Im von Kiew kontrollierten Gebiet gibt es Folter, Angriffe auf Journalisten und vieles mehr, was den westlichen Medien offensichtlich zu peinlich ist, um darüber zu berichten.

Auch dass in der Ukraine ein Rassengesetz erlassen wurde, das die ukrainischen Staatsbürger nach rassischen (oder politisch korrekt ausgedrückt „ethnischen“) Kriterien in drei Gruppen mit unterschiedlichen Rechten einteilt, erfährt man in westlichen Medien nicht.

Über die neueste Schikane der Kiewer Regierung gegenüber ihren Landsleuten aus dem Donbass berichtet das russische Außenministerium. Ukrainische Konsulate lehnen es ab, ihren Landsleuten aus dem Donbass konsularische Hilfe zu geben, wenn sie im Ausland in Schwierigkeiten geraten und schicken sie stattdessen zu russischen Konsulaten. Ich habe die vollständige Erklärung des russischen Außenministeriums zur Ukraine übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Politik der ukrainischen Regierung zur Lösung des Konflikts im Donbass und zum Schutz der Menschenrechte und der nationalen Minderheiten gibt weiterhin Anlass zu ernster Sorge.

Am 28. und 29. September dieses Jahres fand eine weitere Online-Sitzung der Kontaktgruppe und ihrer Untergruppen zur Beilegung der Krise in der Ostukraine statt. Das unerfreuliche, aber nicht mehr überraschende Ergebnis dieser Treffen war das Fehlen konkreter Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien Kiew, Donezk und Lugansk. Die ukrainischen Verhandlungsführer haben einmal mehr gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zu erfüllen.

Die Politik Kiews, das Minsker Abkommen zu sabotieren, spiegelt sich auch in der Gesetzgebung wider. Wir haben bereits auf den Gesetzentwurf über die „Grundsätze der staatlichen Politik der Übergangsperiode“ hingewiesen, der der Werchowna Rada im August dieses Jahres vorgelegt wurde und der im direkten Widerspruch zum Minsker Abkommen steht. Es wurde nicht mit Donezk und Lugansk besprochen. Der Sonderstatus der Region, die Grundrechte und eine Amnestie für ihre Bewohner wurden nicht berücksichtigt. Im neuen Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der am 23. September 2021 veröffentlicht wurde, heißt es, dass der Gesetzesentwurf „nicht mit internationalen Standards vereinbar ist und keinen opferorientierten Ansatz gewährleistet“. (Anm. d. Übers.: Das genannte Gesetz legt Maßnahmen für den Übergang der Ostukraine unter die Herrschaft Kiews fest, die dem Minsker Abkommen direkt widersprechen. Im Minsker Abkommen hat sich Kiew zu den genannten Maßnahmen – Sonderstatus, Generalamnestie usw. – verpflichtet, in dem Gesetz wird aber das exakte Gegenteil festgeschrieben: Bestrafungen, volle Unterwerfung der Ostukraine und keinerlei Sonderstatus oder Autonomie.)

Die verächtliche Haltung Kiews gegenüber dem Schicksal der Bewohner des Donbass wird durch die Situation an der Kontaktlinie bestätigt. Daten der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) deuten auf neue militärische Vorbereitungen der ukrainischen Streitkräfte hin. Die von ihnen im Sommer durchgeführten Bauarbeiten fallen gemäß den „Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandsregimes“ vom Juli 2020 unter die Kategorie der offensiven Aktionen. Kürzlich erklärte der Stabschef der ukrainischen Armee Valeriy Zaluzhnyy, dass das ukrainische Militär das Feuer ohne die Zustimmung der Führung erwidern könne. Er bestätigte auch, dass ukrainische Scharfschützengruppen an der Kontaktlinie angekommen seien. All dies steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des oben genannten Dokuments. Infolgedessen nimmt der Beschuss zu und es gibt mehr Opfer, auch unter der Zivilbevölkerung. Im OHCHR-Bericht heißt es ausdrücklich, dass 77 Prozent der Todesfälle in Gebieten außerhalb der Kontrolle des Kiewer Regimes stattfanden.

Es scheint, dass die ukrainische Führung sich vom Donbass und seinen Bewohnern völlig abgewandt hat. Auch ukrainische Bürger im Ausland sind damit konfrontiert. Die ukrainischen Konsulate verweigern ihren eigenen Bürgern, die aus dem Osten des Landes kommen, die konsularische Betreuung und verweisen sie an russische Konsulate. Solche Fälle sind in der konsularische Praxis ungeheuerlich. Natürlich versuchen die russischen Diplomaten, ihnen so gut wie möglich zu helfen, denn Ukrainer sind für uns keine Fremden.

Die feindselige Haltung des Kiewer Regimes gegenüber den eigenen Bürgern ist in der gesamten Ukraine zu spüren. Die Diskriminierung der russischsprachigen und russischen Bevölkerung hält an. Die Menschen werden der Möglichkeit beraubt, in ihrer Muttersprache und ihrem kulturellen Umfeld zu leben. Die UN-Sachverständigen weisen darauf hin, dass trotz der Garantien in der ukrainischen Verfassung für die „freie Entfaltung, den Gebrauch und den Schutz des Russischen und anderer Minderheitensprachen“ der Gebrauch der russischen Sprache im Land praktisch verboten ist und eine „Welle von Rhetorik, Hass, Drohungen, Einschüchterung, Aufstachelung zur Gewalt und Online-Verleumdungskampagnen“ auf diejenigen losgelassen wird, die eine positive Meinung über sie äußern.

Die Einwohner der Ukraine sehen sich zunehmend mit Neonazis und Nationalisten konfrontiert, die das Andenken an ihre Vorfahren verhöhnen und die Geschichte der Länder, die jetzt zur Ukraine gehören, entstellen.

All diese und andere Bedenken wurden von uns bereits wiederholt geäußert. Kiew ignoriert jedoch sowohl unsere Kommentare als auch die Empfehlungen internationaler Gremien. Wir fordern die westlichen Gönner der Ukraine, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika und die EU, auf, der seit Jahren andauernden Demütigung und Vernichtung der eigenen Bevölkerung durch das Kiewer Regime größte Aufmerksamkeit zu schenken und dafür zu sorgen, dass die ukrainische Regierung den Bruderkrieg im Donbass und die massiven Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Diskriminierung nationaler Minderheiten, beenden.

Heute, am 30. September, wird das OSZE-Beobachterteam an den Kontrollpunkten Gukowo und Donezk an der russisch-ukrainischen Grenze seine Arbeit beenden, da sein Mandat ausläuft. Alle OSZE-Mitarbeiter werden das russische Hoheitsgebiet in den kommenden Wochen verlassen.

Die Einrichtung dieser Feldpräsenz im Sommer 2014 war ein Ausdruck unseres guten Willens. Wir taten dies als vertrauensbildende Maßnahme und hofften, auf diese Weise die ukrainische Regierung zu ermutigen, den Weg zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts im Donbass zu wählen. Leider haben die Kiewer Regierung und ihre westlichen Partner diesen Schritt auch nach sieben Jahren noch nicht richtig verstanden oder darauf reagiert. Darüber hinaus wurde die Anwesenheit der OSZE-Beobachter von einer Reihe von Staaten als Vorwand benutzt, um Konfrontationen zu schüren und immer aggressivere und absurdere Forderungen an uns zu stellen. Unter diesen Umständen war es nicht ratsam, das Mandat der Gruppe zu verlängern.

Wir haben keine Beschwerden über die Arbeit der Gruppe selbst. Sie hat gut koordiniert gearbeitet, die Vorgaben des Mandats klar erfüllt und effektiv mit den russischen Behörden zusammengearbeitet. Während des gesamten Zeitraums ihrer Arbeit verzeichnete die Gruppe keine Bewegung von Truppen oder militärischem Gerät über die Grenze. (Anm. d. Übers.: Das stimmt und lässt sich in den wöchentlichen Berichten der Beobachter nachlesen.)

Ich erinnere daran, dass die Mission noch vor der Unterzeichnung der Minsker Abkommens eingesetzt wurde. Sie wird weder in Minsk-1 noch in Minsk-2 noch in späteren Dokumenten der Kontaktgruppe erwähnt.

Wir halten die Beschwerden gegen uns im Zusammenhang mit dieser Entscheidung für unangemessen. Wir vertrauen darauf, dass die ukrainische Regierung und ihre westlichen Partner nun verantwortungsbewusster handeln und die Verantwortung für die festgefahrene friedliche Lösung der innerukrainischen Krise nicht länger auf uns abwälzen.

Ende der Übersetzung