„Kiew weigert sich beharrlich, das Minsker Abkommen umzusetzen“ – Der Spiegel bestätigt den Anti-Spiegel

Im Spiegel ist am 3. Dezember unter der Überschrift „Russische Truppen nahe der Grenze – Plant Putin die Invasion der Ukraine?“ ein bemerkenswerter Artikel erschienen. Es handelt sich um ein – man kann es nicht anders sagen – Propaganda-Machwerk des berüchtigten Spiegel-Propagandisten Christian Esch, seines Zeichens Chef des Moskauer Spiegel-Büros. Bemerkenswert ist der Artikel deshalb, weil dort zum ersten Mal offen gesagt wird, dass Kiew das Minsker Abkommen nie eingehalten hat. Das klang sonst immer ganz anders und darauf gehen wir gleich näher ein.

Dass ich den Artikel als „Propaganda-Machwerk“ bezeichne, hat einen einfachen Grund: Christian Esch versucht, in dem Artikel das Kunststück fertig zu bringen, das Minsker Abkommen als schlecht darzustellen und natürlich Russland an allen Problemen in und um die Ukraine die Schuld zu geben. Dass Russland aus Sicht des Spiegel immer und an allem Schuld ist, ist nicht neu. Neu ist, der Umgang mit dem Minsker Abkommen.

Das Minsker Abkommen

Seit das Minsker Abkommen im Februar 2015 unterzeichnet wurde, hieß es bei westlichen Politikern und Medien immer, dass Russland das Abkommen nicht umsetzt und dass man die Russland-Sanktionen erst aufheben könne, wenn Russland sich endlich an das Abkommen hält. Deutschland und Frankreich stünden bedingungslos hinter dem Abkommen, das der einzige Weg zum Frieden in der Ukraine sei. Und natürlich gelte das auch für die Ukraine, die das Abkommen, gegen das Russland fortgesetzt verstößt, natürlich brav umsetzt. So lautete die Legende in den letzten fast sieben Jahren bei Politik und Medien, einschließlich dem Spiegel.

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass das alles gelogen war, denn in dem Abkommen wird Russland mit keinem Wort erwähnt, und es werden in dem Abkommen auch keinerlei Forderungen an Russland gestellt, die Russland umsetzen oder gegen die es verstoßen könnte. Stattdessen war es Kiew, das sich vom ersten Tag an geweigert hat, zehn der 13 Punkte des Abkommens umzusetzen. Die Details zu dem Abkommen und auch den Originaltext der 13 Punkte finden Sie hier.

Auch die Bundesregierung, die dieses unwahre Mantra fast sieben Jahre gebetsmühlenartig wiederholt hat, konnte auf Nachfrage nicht sagen, gegen welchen der 13 Punkte Russland verstößt und was genau Russland tun müsse, um das Abkommen umzusetzen. Das Gestottere von Regierungssprecher Seibert bei der Frage war sehenswert.

Der Meinungsumschwung im Spiegel

Nun ist im Spiegel der Artikel von Christian Esch erschienen, in dem der Spiegel-Leser plötzlich über das Minsker Abkommen erfährt:

„Kiew weigert sich beharrlich, seinen Teil der Abmachung umzusetzen.“

Jetzt müsste der Spiegel-Leser eigentlich entsetzt aufspringen, denn genau das wirft der Spiegel ja seit sieben Jahren dem bösen Russland als Todsünde vor. Und nun plötzlich Kiew? Wie das?

Damit der Spiegel-Leser gar nicht erst auf so „dumme Gedanken“ kommt, hat Esch sehr tief in die Trickkiste der Propaganda gegriffen. Er hat den Spiegel-Leser zunächst so sehr mit (übrigens wieder einmal unwahren) Behauptungen über die Bosheit Russlands traktiert, dass der Spiegel-Leser vollstes Verständnis dafür hat, dass das arme und bedauernswerte Kiew das Abkommen nicht umsetzt. Viele Spiegel-Leser dürften den entscheidenden Satz sogar überlesen haben, denn er geht in dem anti-russischen Feuerwerk unter, das Esch abgebrannt hat und auf das Dr. G., von 1933 bis 1945 deutscher Minister für Volksaufklärung und Propaganda, sicher stolz gewesen wäre.

Wie Esch das gemacht hat, schauen wir uns nun an.

Täglich grüßt das Murmeltier: Putins angebliche Drohungen

Ein Dauerbrenner beim Spiegel sind Überschriften, in denen „Putin droht den Europäern“ oder „Putin droht den USA“ zu lesen ist und überhaupt droht Putin, wenn man dem Spiegel glaubt, jedem auf der Welt. Diese „Drohungen“ sind, wenn man sie sich anschaut, jedes Mal vom Spiegel und anderen „Qualitätsmedien“ frei erfunden, wie ich schon vor Jahren hier und hier an Beispielen aufgezeigt habe.

Auch Esch kommt natürlich nicht ohne Russlands angebliche Drohungen aus, so erfährt man gleich im ersten Absatz des Artikels, den der Sppiegel allen Ernstes eine „Analyse von Christian Esch“ nennt:

„Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor Kurzem die Angst als Mittel der Politik gelobt. In einer Rede im russischen Außenministerium sprach er über die Ukraine und freute sich über die »Anspannung«, die er mit seinen »Warnungen« im Westen ausgelöst habe. »Dieser Zustand muss so lange wie möglich erhalten werden«, sagte er.“

Der Spiegel ist Meister darin, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen und seine Leser so ganz bewusst zu desinformieren. Putins Rede war nämlich eine Reaktion auf die ständigen Drohungen der USA und der Nato gegen Russland. Bei seiner Rede sagte Putin, dass Russlands im April sehr deutlich gezogene rote Linien der Grund für die „Anspannung“ im Westen sei, und dass sie das aggressive Vorgehen des Westens eingebremst haben. Dass Putin diesen Zustand natürlich aufrecht erhalten möchte, ist verständlich.

Die Leser von Herrn Esch erfahren diese Kleinigkeiten aber nicht. Sie erfahren nicht, dass Putins Rede eine Reaktion auf die ständig wachsende Zahl der Sanktionen war, die der Westen einseitig und völkerrechtswidrig gegen Russland verhängt. Laut UN-Charta entsprechen Wirtschaftssanktionen nämlich nur dann dem Völkerrecht, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden, jede andere Form von Wirtschaftssanktionen ist völkerrechtswidrig. Aber damit behelligt Herr Esch seine Leser nicht.

Anti-russisches Dauerfeuer

Die „Analyse“ von Herrn Esch ergeht sich danach ausführlich darin, wie Russland angeblich ständig Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht und die Ukraine bedroht. Machen Sie sich mal den Spaß und blättern Sie durch die Archive der „Qualitätsmedien“. Seit dem Sommer 2014 wird dort in regelmäßigen Abständen immer wieder gemeldet, dass Russland 100.000 Mann an der ukrainischen Grenze zusammengezogen hat, und dass der russische Angriff unmittelbar bevorsteht.

Und seit sieben Jahren ist das Unsinn, denn den seit sieben Jahren unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff hat es nie gegeben. Die „Qualitätsmedien“ müssen ihre Leser für vollkommen verblödet halten, dass sie denen seit sieben Jahren die gleiche Horrorgeschichte erzählen, die aber nie eingetroffen ist. Und wenn man bedenkt, dass es noch immer Menschen gibt, die das lesen und weiterhin Geld für Medien ausgeben, die ihre Leser so offen verar***en, gibt das den „Qualitätsmedien“ in ihrer Einschätzung der intellektuellen Fähigkeiten ihrer Leser anscheinend recht.

Gewalt als legitimes Mittel der Politik?

So nun auch wieder geschehen in dem Artikel von Esch, der als „Analyse“ bezeichnet wird, aber nichts analysiert, sondern nur den gleichen Unsinn wiederkäut, den der Spiegel seit Jahren erzählt. Um dem den Anschein einer Analyse zu geben, stellt Esch eine gute Frage, denn die Kosten eines solchen Einmarsches wären für Russland groß, der Nutzen hingegen gering, so Esch. Wozu also sollte Russland sich auf ein solches Abenteuer einlassen?. Aber Esch wäre nicht Esch, wenn er darauf keine Antwort hätte:

„Wer so argumentiert, macht es sich zu einfach. Auch wenn der Kreml derzeit nicht die Absicht haben mag, im Nachbarland einzumarschieren, am Ende könnte es darauf hinauslaufen. Wie Angst ist Gewalt für Putin ein legitimes Mittel, um politische Ziele zu erreichen. Ob er sie einsetzt, hängt davon ab, ob ihm noch andere Mittel zur Verfügung stehen. Aber wenn Alternativen schwinden, dann wächst im Kreml die Versuchung, militärisch zu handeln.“

Wieder hat das nichts mit einer „Analyse“ zu tun, sondern ist reine Propaganda. Belege dafür, dass Angst und Gewalt für Russland legitime Mittel zur Erreichung politischer Ziele sind, bleibt Esch nämlich schuldig. Der Grund ist klar: Das ist schlicht gelogen.

Herr Esch scheint Russland mit den USA zu verwechseln, für die Krieg ein reguläres Mittel ihrer Politik ist. Im Gegensatz zu Russland haben sich die USA in den letzten 20 Jahren an mindestens fünf illegalen Angriffskriegen (Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Jemen) beteiligt, Russland hingegen nicht an einem einzigen. Für wen ist Gewalt also „ein legitimes Mittel, um politische Ziele zu erreichen“?

Na, Herr Esch, kommen Sie ohne Publikumsjoker auf die Antwort?

Der Friedensplan des Minsker Abkommens

Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 hat einen ganz einfachen Weg zum Frieden vorgegeben: Die Ukraine sollte den Regionen im Donbass eine politische Autonomie (den sogenannten Sonderstatus) einräumen und in der Verfassung festschreiben. Gleichzeitig sollte Kiew mit den Rebellen direkte Verhandlungen aufnehmen, um Wahlen abzuhalten, die schon im November 2015 stattfinden sollten, sobald die Verfassungsänderung umgesetzt und eine Generalamnestie verkündet war. Die Generalamnestie ist logisch, denn niemand legt die Waffen nieder, wenn er hinterher Bestrafung befürchten muss, das gilt für alle Soldaten auf beiden Seiten der Frontlinie. Schon am Tag nach der Wahl sollte Kiew wieder die volle Kontrolle über den Donbass bekommen, das wäre schon im November 2015 möglich gewesen.

Kiew hat aber keinen einzigen Punkt aus dem Minsker Abkommen umgesetzt: Es weigert sich, mit den Rebellen direkt zu verhandeln, von einer Verfassungsänderung mit einem Sonderstatus für den Donbass will Kiew nichts wissen, eine Amnestie schließt Kiew aus. Kiew hat keinen einzigen Punkt aus dem Abkommen, das der damalige ukrainische Präsident Poroschenko unterschrieben hat, umgesetzt.

Propaganda in Reinkultur

Die Aufgabe des Propagandisten Esch ist es nun, seinen Lesern irgendwie zu verkaufen, dass Russland an allem Schuld ist, und vor allem: Dass das Minsker Abkommen plötzlich Teufelswerk ist, nachdem Esch und seine Kollegen vorher sieben Jahre lang das Gegenteil geschrieben haben. Das ist eine zugegebenermaßen schwierige Aufgabe, aber Esch ist ein erfahrener und vollkommen von Moral befreiter (dazu später mehr) Propagandist, weshalb er auch solche Aufgaben spielend löst. Esch schreibt daher:

„Anders als viele im Westen denken, herrscht in Moskau seit Langem ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber Kiew. Obwohl das russische Regime die Krim annektiert und später den Krieg im Donbass zugunsten der prorussischen »Volksrepubliken« entschieden hat, hat es ein entscheidendes Ziel verfehlt: eine neue ukrainische Verfassung durchzusetzen, die die prorussischen Kräfte im Land stärkt und einen Anschluss an die Nato faktisch ausschließt. Darin bestand für Putin der Sinn des Minsker Abkommens, das er 2015 der militärisch unterlegenen Ukraine aufzwang.“

Auch hier sind wieder viele Lügen in einen Absatz gepackt worden, damit das gewollte Bild gemalt werden kann. Esch behauptet, Russland habe „den Krieg im Donbass zugunsten der prorussischen »Volksrepubliken« entschieden„, was glatt gelogen ist. Seit 2014 sind dort OSZE-Beobachter
vor Ort, die jeden Tag Berichte veröffentlichen. Nur eines haben die OSZE-Beobachter nie gesehen und gemeldet: Russische Soldaten, die „den Krieg im Donbass zugunsten der prorussischen »Volksrepubliken« entschieden“ hätten, oder dort auch nur zu sehen gewesen wären.

Und die Frage der Krim liegt auch anders, als Esch und andere westliche Journalisten und Politiker behaupten. Das führt hier zu weit, aber in diesem Artikel können Sie im Detail nachlesen, was damals auf der Krim vorgefallen ist und wie sich das aus Sicht aus des Völkerrechts darstellt.

Die Diskreditierung des Minsker Abkommens

Nachdem Esch seine Leser mit einem anti-russischen Feuerwerk, das nur aus Lügen, aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten und Halbwahrheiten besteht, bombardiert hat, ist der Verstand des Spiegel-Lesers sturmreif geschossen und Esch bettet den entscheidenden Satz geschickt in seine „Analyse“ ein:

„Kiew weigert sich beharrlich, seinen Teil der Abmachung umzusetzen. Stattdessen ist das Ziel eines Nato-Beitritts mittlerweile sogar in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben. Und schon jetzt wird die Zusammenarbeit mit der Nato ausgebaut. Aus Moskauer Sicht heißt das: Lange bevor die Ukraine in die Nato kommt, kommt die Nato in die Ukraine. Für Russland ist das bedrohlich.“

Dass die Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato bedeutet, dass demnächst amerikanische Atomraketen an der russischen Grenze stehen und Moskau in fünf Minuten erreichen könnten, erwähnt Esch nicht. Seine Leser könnten dann ja Verständnis für Russlands Sorgen und seine Forderung entwickeln, die Ukraine müsse ein neutrales Land bleiben, was Russland offen als Sicherheitsgarantien einfordert und weshalb ein weiterer Krieg im Donbass oder eine weitere Annäherung der Ukraine an die Nato für Russland rote Linien sind, wie Moskau seit April dieses Jahres sehr offen sagt.

Schließlich haben die USA während der Kuba-Krise 1962 einen Atomkrieg riskiert, als sowjetische Raketen vor ihrer Haustür aufgetaucht sind. Dafür hat man im Westen Verständnis. Da könnte ein Leser, der beim Lesen auch mal mitdenkt, auf die Idee kommen, auch für Russlands Sorgen vor Atomraketen an seiner Grenze Verständnis zu haben. Und das will Esch um jeden Preis verhindern. Für ein solches Vorgehen gibt es einen Fachbegriff, er lautet „Kriegspropaganda“.

Esch geht dann noch auf Artikel ein, die zum Beispiel Putin über die Ukraine geschrieben hat, und bezeichnet sie als „regelrecht beleidigend„. Ob Putins Artikel beleidigend war, können Sie überprüfen, denn ich habe den Artikel übersetzt, Sie finden ihn hier.

Danach diskreditiert Esch das Minsker Abkommen weiter, indem er schreibt:

„Aber auch der indirekte Druck auf Kiew scheiterte: Deutschland und Frankreich haben aus Putins Sicht nicht genügend unternommen, um Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens zu drängen, das sie 2015 mit ausgehandelt haben. Moskau hat seine Enttäuschung mit einem beispiellosen diplomatischen Regelbruch kundgetan, der Veröffentlichung geheimer Korrespondenz mit Berlin und Paris.“

Halten wir fest: Deutschland und Frankreich haben das Minsker Abkommen als „Garanten“ unterschrieben, es war also ihre aus dem Abkommen resultierende Pflicht, Kiew zur Umsetzung des Abkommens zu drängen, so wie es Russlands Pflicht war, die Rebellen zur Umsetzung des Abkommens zu drängen. Russland hat seinen Teil erfüllt, denn nicht mal Esch wirft den Rebellen vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Das tut – jetzt sogar laut Esch – nur Kiew.

Da Esch inzwischen offen zugibt, dass Kiew das Minsker Abkommen nie eingehalten hat, muss man festhalten, dass Russland recht hat: Deutschland und Frankreich haben rein gar nichts unternommen, um Kiew zur Einhaltung des Abkommens zu bewegen. Sie haben im Gegenteil Russland vorgeworfen, das Abkommen nicht umzusetzen. Wenn der Spiegel-Leser das wüsste, könnte er eventuell schon wieder ein gewisses Verständnis für die Position Moskaus entwickeln.

Das verlogene Doppelspiel von Berlin und Paris

Und der „beispiellose diplomatische Regelbruch„, den Esch beklagt, sollte er seinen Lesern auch erklären. Obwohl: Die Aufgabe von Esch ist es ja nicht, seine Leser zu informieren und ihnen etwas zu erklären, seine Aufgabe ist es vielmehr, sie zu desinformieren. Und das tut er ja auch.

Es ging bei dem „beispiellosen diplomatische Regelbruch“ nämlich darum, dass Berlin und Paris in der diplomatischen Korrespondenz mit Moskau das Minsker Abkommen ganz offiziell für nicht mehr bindend erklärt haben, indem sie nun mitgeteilt haben, die im Abkommen festgeschriebenen direkten Gespräche zwischen Kiew und den Rebellen könnten sie nicht unterstützen. Deutschland und Frankreich haben das Minsker Abkommen damit de facto zerrissen, aber das erzählt Esch seinen Lesern nicht.

Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben im November medienwirksam ein Treffen der Außenminister im Normandie-Format gefordert, an dem der russische Außenminister nicht teilnehmen wollte, wenn dort das Minsker Abkommen so offen in den Mülleimer geworfen werden sollte. Als die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine dann bei ihrem Treffen den Russen vorgeworfen haben, das Minsker Abkommen zu ignorieren und sich Gesprächen über die Umsetzung des Abkommens zu verweigern, ist den Russen der Kragen geplatzt und sie haben die diplomatische Korrespondenz veröffentlicht, und so der ganzen Welt gezeigt, welch verlogenes Doppelspiel Berlin und Paris spielen. Die Details der Geschichte finden Sie hier.

Aber auch davon erfahren Spiegel-Leser kein Wort.

Was bedeutet das?

Als Berlin und Paris das Minsker Abkommen im November de facto zerrissen haben, war klar, dass die westliche Propaganda nun vor der Aufgabe stehen würde, ihre Leser an den Gedanken zu gewöhnen, dass das Minsker Abkommen, das sie sieben Jahre gelobt und gefeiert haben, nun plötzlich doof ist. Ich war daher sehr gespannt, wie das umgesetzt wird. Darauf hat dieser Artikel von Christian Esch, der dazu sehr tief in die Trickkiste der Propaganda greifen musste, einen Vorgeschmack gegeben. Anscheinend werden wir in den „Qualitätsmedien“ in Zukunft erfahren, dass das Abkommen nur durch Russlands Druck zustande gekommen ist und daher in den Müll kann.

Vor dem Hintergrund der Eskalation im Donbass, wo die ukrainische Armee massiv Truppen und schwere Waffen zusammenzieht und inzwischen wieder entlang der gesamten Frontlinie mit schweren Waffen feuert, bedeutet das nichts Gutes. Anscheinend hat der Westen nicht mehr vor, die radikal-nationalistischen Hitzköpfe in Kiew zurückzuhalten. Sollte Kiew aber eine Offensive im Donbass beginnen, wird Russland tatsächlich eingreifen, um ein Gemetzel an den Zivilisten zu verhindern, den der dann zu erwartende Häuserkampf zwangsläufig mit sich bringen würde.

Dass die Nato sich einmischen würde, ist nicht zu erwarten, aber es würde trotzdem einen sehr blutigen Krieg bedeuten, denn die Ukraine hat über 200.000 Soldaten unter Waffen und über die Hälfte davon ist bereits im Donbass. Propagandisten wie Herr Esch stehen bereits Gewehr bei Fuß, um diese Katastrophe den Russen in die Schuhe zu schieben, denn solche Leute wie Esch sind sich für nichts zu schade. Auch nicht dafür, ihre Leser propagandistisch auf einen Krieg mit tausenden Toten vorzubereiten.

Christian Esch

Christian Esch, der Chef des Moskauer Spiegel-Büros, muss in einer ziemlich eigenen Welt leben. Zumindest drängt sich dieser Eindruck auf, wenn man seine Artikel liest. Mal verharmlost er radikale Rassisten, die muslimische Einwanderer als „Kakerlaken“ bezeichnen und als Mittel der Wahl gegen sie Pistolen empfehlen, oder der EU bei der Flüchtlingskrise 2015 empfohlen haben, die Flüchtlinge an den EU-Grenzen einfach zu erschießen. Das ist kein Scherz, die Details finden Sie hier.

Ein anderes Mal bezeichnet er ein ukrainisches Rassengesetz, dass die Ethnien des Landes in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt, allen Ernstes als „Gesetz, das drei Minderheiten unter besonderen Schutz stellt„, die Details finden Sie hier. Dass man den Entzug von Rechten für nationale Minderheiten als „unter besonderen Schutz stellen“ bezeichnen könnte, ist mir neu. Auf die Idee, ihr Rassengesetz als „Minderheitenschutz“ zu bezeichnen, sind nicht einmal die Kommentatoren der Nürnberger Rassengesetze von 1935 gekommen.

Christian Esch hat in meinen Augen keinen falsch eingestellten moralischen Kompass, in meinen Augen fehlt ihm schlicht jeder moralische Kompass. Ich weiß nicht, wie jemand, der so offen und dreist lügt, morgens noch in den Spiegel schauen kann. Aber Herr Esch scheint damit kein Problem zu haben.

Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen „Spiegleins“ lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2020 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.