Demokratiegipfel und Gipfel mit Putin: Die politische Woche in den USA

Am Sonntag hat das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick auch wieder einen Korrespondentenbericht aus den USA gezeigt, dessen Inhalt sich sehr von dem unterscheidet, was deutsche Medien berichten. Für US-Präsident Biden war es die Wiche der Gipfeltreffen, denn zuerst hat er seinen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin gehabt, und danach auch noch den zweittägigen „Demokratiegipfel“ veranstaltet, mit dem Biden den Weltmachtanspruch der USA untermauern wollte.

Um zu zeigen, wie unterschiedlich die Berichte aus den USA im deutschen und russischen Fernsehen sind, habe ich den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Während es über die Beziehungen zu Russland nachdenkt, greift Amerika hart in das System der internationalen Institutionen ein, die im Rahmen des Völkerrechts arbeiten. Also die UNO und alle anderen. Den Vereinigten Staaten sind sie zu eng. Der nationale Sicherheitsberater von Präsident Biden, Jake Sullivan, drückte es folgendermaßen aus:

„Ich glaube, wir sind in eine Ära der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen eingetreten, in der es nicht mehr um die offizielle, riesige Struktur, den Parthenon, die Vereinten Nationen, den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und so weiter geht. Wir haben jetzt eine komplexere Mischung von Strukturen. Und das ist auch gut so, denn es passt sehr gut zu den Vereinigten Staaten und zu unseren besonderen Fähigkeiten und ermöglicht es uns, die gebündelte Macht unseres Landes und anderer Nationen in vielen verschiedenen Formaten einzusetzen, um letztlich die richtigen Ergebnisse für das amerikanische Volk und seine Sicherheit und seinen Wohlstand zu erzielen.“

Daraufhin veröffentlichte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, auf ihrem Telegram-Kanal folgenden Beitrag:

„Jake Sullivans Aussage kann auf viele Arten bewertet werden: von zynisch bis kaltblütig. Eines kann man nicht leugnen: Sie ist ehrlich. Zum ersten Mal seit Jahren nennen sie die Dinge beim Namen. Die Vereinigten Staaten demontieren das System der internationalen Beziehungen, das auf dem Völkerrecht und der zentralen Rolle der Vereinten Nationen beruht, um ihre eigene Komfortzone zu schaffen, die sie allein beherrschen wollen. Zu diesem Zweck organisieren die USA eine Versammlung in Form des „Demokratiegipfels“, dessen Teilnehmer mit dem Ehrenrecht ausgestattet werden, den Interessen des amerikanischen Regimes zu dienen.“

Ein netter Austausch…

Aus den USA berichtet unser Korrespondent.

Präsident Biden ist der schlechteste Präsident der Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf. Seine Landsleute machen ihn für politische Fehler und wirtschaftliche Misserfolge verantwortlich und missbilligen die Art und Weise, in der er gegen Covid kämpft. Das Weiße Haus hatte keine Lust mehr, sich zu rechtfertigen, und schickte Biden zum Komiker.

Fast ein Jahr im Oval Office und kein einziges Mal in einer Comedy-Show. Ein Comedian ist kein Journalist – schwierige Fragen werden nicht gestellt. Biden überzeugt das Publikum, dass er wie alle anderen ist, obwohl er im Weißen Haus sitzt: Er erzählte dem Night-Show-Moderator, dass seine Frau die Frühstückseier selber zubereitet und das nicht die Mitarbeiter in der Küche machen lässt.

Biden musste am Tag der Gespräche mit Wladimir Putin früher als sonst aufstehen. Obwohl das Telefonat für 10 Uhr in Washington angesetzt war, hatte der US-Präsident anderthalb Stunden vor dem Gespräch sein Geheimdienstbreefing bekommen.

In sozialen Medien gab es danach Witze: Wladimir Putin hatte eine Chance, die die Amerikaner nicht haben. Biden sprach zwei Stunden lang mit seinem russischen Amtskollegen. Und das alles ohne Souffleur.

„Warum haben Sie beschlossen, die Frage der Entsendung amerikanischer Truppen in die Ukraine von der Tagesordnung zu nehmen?“, fragten Journalisten den amerikanischen Präsidenten danach.

„Diese Frage hat sich nie gestellt. Sind Sie bereit, amerikanische Soldaten in den Krieg in der Ukraine zu schicken, um die Russen auf deren Schlachtfeld zu bekämpfen? Ich habe Präsident Putin sehr deutlich gemacht, und das ist das letzte, was ich sagen werde, dass die wirtschaftlichen Folgen für seine Wirtschaft katastrophal sein werden, wenn er in der Ukraine handelt“, sagte Biden.

Moskau ist bereit, von dem internationalen Überweisungssystem SWIFT abgekoppelt zu werden, womit schon lange gedroht wird. Das russische Pendant zu SWIFT ist bereits seit Jahren in Betrieb. Vom Capitol Hill aus wird Biden geraten, keine halben Sachen zu machen. Handeln soll er auf jeden Fall und eine Nuklearsalve auf Russland abfeuern.

„Joe Biden hat viele Freunde unter den Senatoren und Kongressabgeordneten. Sie sind seit den 90er Jahren zusammen und scheinen zu glauben, dass Russland schwach ist. Sie glauben, dass Russland keine andere Wahl hat, als dem zu gehorchen, was wir sagen. Aber wenn wir Russland direkt vor seiner Haustür, in der Ostukraine, herausfordern, werden wir besiegt“, ist Douglas McGregor, ein pensionierter Oberst der US-Armee und ehemaliger Berater von Donald Trump, überzeugt.

Nach Gesprächen mit Wladimir Putin wurde berichtet, dass Biden die Übersendung von Militärhilfe an Kiew im Wert von 200 Millionen verschoben hat. Im Verteidigungshaushalt für das nächste Jahr haben die USA 300 Millionen für die Ukraine vorgesehen. Taiwan wird übrigens sieben Milliarden Dollar erhalten. Das Außenministerium hat die Ukrainer, die sich um einen Beitritt zur NATO bemühen, noch mehr enttäuscht. Amerikanische Diplomaten gehen davon aus, dass die Ukrainer noch mindestens 10 Jahre auf eine Einladung in die NATO warten werden.

„Präsident Biden hatte ein offenes Gespräch mit Selensky, in dem er sagte, dass wir ohne ihn keine Entscheidung über ihn treffen würden. Biden steht auf der Seite der Ukraine. Er sagte, wir werden uns mit Ihnen beraten, wir werden mit Ihnen zusammenarbeiten“, sagte Chris Coons, ein US-Kongressabgeordneter.

Biden sagte nach seinem Gespräch mit Putin, er werde die Bedenken Moskaus mit den NATO-Verbündeten besprechen. Schließlich greift das Bündnis, das sich selbst als defensiv bezeichnet, immer nur an. Doch selbst westliche Journalisten erinnern sich daran, wie in den 1990er Jahren versichert wurde, dass es keine Osterweiterung geben werde.

„In den 90er Jahren hat US-Außenminister Baker den Russen versprochen, dass sich die NATO keinen Zoll nach Osten in Richtung Russland bewegen würde. Aber jetzt sagt die Regierung, dass sie Putins Forderung nach rechtlichen Zusicherungen zur Begrenzung der NATO-Erweiterung nicht berücksichtigt“, fragten Journalisten das US-Außenministerium.

„Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie ist defensiver Natur. Und was wir jetzt sehen, ist das, was wir 2014 vor Russlands letzter militärischer Invasion in der Ukraine gesehen haben“, antwortete Ned Price, ein Sprecher des US-Außenministeriums.

„Moment mal, die NATO hatte sich nach der Zusage bereits nach Osten ausgedehnt: Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, das Baltikum. Sie können ja sagen, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, aber die Russen, ob es Ihnen nun gefällt oder nicht, sehen das anders“, fragte Matthew Lee, Journalist der Agentur AP, nach.

Victoria Nuland wirft dem russischen Präsidenten vor, er wolle die Sowjetunion wiederbeleben. Aber die Rolle desjenigen, der Länder einnimmt, wird vom amerikanischen Präsidenten übernommen. Auf dem von ihm selbst veranstalteten „Demokratiegipfel“ gibt Joseph Biden zu: Die Vereinigten Staaten sind bereit, die Auserwählten hinter sich zu versammeln.

Es überraschte niemanden, dass weder Russland noch China eine Einladung zu dem Gipfel erhalten haben. Die amerikanische Liste der weltweiten Spitzenreiter in Sachen Demokratie ist stark von rohstoffreichen afrikanischen Ländern geprägt, allerdings sind weder das EU-Mitglied Ungarn noch der NATO-Verbündete Türkei darauf zu finden. Es gibt auch Fragen an die Organisatoren selbst. Ein Drittel der US-Bürger ist der Meinung, dass die letzte Präsidentschaftswahl nicht fair war und dass die amerikanische Demokratie krank ist.

„Die Demokraten tun alles, was sie können, um unsere Demokratie zu schwächen. Maskenpflicht und Impfungen. Eltern, die mit den Lehrmethoden in den Schulen nicht einverstanden sind, werden als inländische Terroristen bezeichnet. Die Wähler brauchen bei Wahlen keine Ausweise, ihre Unterschriften müssen nicht überprüft werden. Ist das alles gut für die Demokratie?!“, empörte sich Laura Ingraham, Moderatorin von Fox News.

Die wichtigsten Gespräche auf dem Online-Demokratiegipfel fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump kritisierte die Veranstaltung. Er konnte nicht umhin, das Gespräch zwischen Putin und Biden zu kommentieren. Er verglich das Gespräch mit dem Spiel einer Profimannschaft gegen eine Highschool-Mannschaft.

„Ich habe ihn vor ein paar Tagen zusammen mit Putin gesehen und war sehr enttäuscht“, sagte Trump zu seinem Gesprächspartner, dem Journalisten Bill O’Reilly, über seine Haltung gegenüber Biden. Gleichzeitig sagte Trump, er wolle nicht sagen, dass „Biden inkompetent ist“. Das ist die Rede, die Trump in Florida gehalten hat. Dort begann der ehemalige Hausherr des Weißen Hauses seine Tour durch das Land, in der er die Geschichte seiner Präsidentschaft erzählt.

Trump hat noch keine klare Antwort darauf gegeben, ob er 2024 kandidieren wird. Auf jeden Fall ist seine Beliebtheit in den USA jetzt höher als die des amtierenden Präsidenten. Umfragen zeigen jedoch, dass das Gespräch mit Wladimir Putin Biden geholfen hat, seine Autorität in den Augen der Amerikaner zu erhöhen.

Ende der Übersetzung