Justizminister Marco Buschmann von der FDP und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen werben gemeinsam für eine Änderung der Straf- und Bußgeldverfahren für das „Containern“. Ziel ist es, Menschen in der Regel nicht mehr zu bestrafen, wenn sie noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holen.

Buschmann sagte: „Wenn sich Menschen weggeworfene Lebensmittel mit nach Hause nehmen, ohne dabei eine Sachbeschädigung oder einen Hausfriedensbruch zu begehen, dann muss das nach meiner Meinung nicht weiter strafrechtlich verfolgt werden.“

Eine Bestrafung ist laut dem gemeinsamen Vorstoß der Minister nur noch dann vorgesehen, wenn ein Hausfriedensbruch vorliegt, „der über die Überwindung eines physischen Hindernisses ohne Entfaltung eines wesentlichen Aufwands hinausgeht oder gleichzeitig den Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt“. Konkret bedeutet das: Wer auf der Suche nach noch verzehrfähigen Lebensmitteln ein Tor aufhebelt und beschädigt, müsste weiterhin mit einer Strafe rechnen. Wer aber über eine niedrige Mauer steigt, um an den Abfallcontainer eines Supermarktes zu gelangen, soll nicht mehr belangt werden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/containern-ohne-strafe-101.html