Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert, dass Deutschland mit zu hohen Leistungen zu viele Geflüchtete anlockt – schon jetzt wäre eine Integration kaum noch möglich. Aber sind seine Behauptungen überhaupt korrekt? Sechs Kretschmer-Thesen im Faktencheck.

Dresden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in den vergangenen Tagen mit seinem Asyl-Kurs polarisiert: Für seine Forderungen, die Leistungen für Geflüchtete zu kürzen und dafür auch das Grundgesetz zu ändern, erntete er durchaus Applaus – und noch mehr Kritik. Was ist dran an Kretschmers Aussagen? Bekommen Asylbewerber zu viel Geld? Können sie tatsächlich nicht mehr untergebracht werden? Sechs Kretschmer-Thesen im Faktencheck.

Aussage 1: „Schulen und Kindergärten sind überlastet.“

Fakt ist: Seit dem vergangenen Jahr kamen 4800 Kinder aus der Ukraine allein in Sachsen an, die im Kita-Alter sind und dort eine Einrichtung besuchen können. Hinzu kommen 2430 Asylsuchende bis 16 Jahre, von denen ebenfalls ein Teil im Kita-Alter ist. Konkretere Zahlen liegen weder der sächsischen Landesdirektion noch in den angefragten Städten vor. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) bestätigt aber: „Im Bereich der Kitas kommt es nach unseren Informationen vereinzelt zu Engpässen.“

Für die Schulen gibt es genaue Daten: Laut sächsischem Kultusministerium stoßen die Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen, insbesondere in Leipzig und Dresden. Wurden vor drei Jahren noch rund 38 100 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund unterrichtet, sind es aktuell fast 54 000. Darunter befinden sich etwa 8000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Gleichzeitig unterrichten aktuell mehr als 500 Lehrkräfte in Sachsen, die ursprünglich aus der Ukraine stammen und vor Putins Krieg geflohen sind.

Angesichts des sowieso grassierenden Lehrermangels und verbreiteten Stundenausfalls ist es laut Ministerium immer schwieriger, insbesondere für die Vorbereitungsklassen „Deutsch als Zweitsprache“ (DAZ) ausreichend geeignetes Personal zu finden. Demnach können derzeit in Sachsen 380 geflüchtete Kinder und Jugendliche nicht in die Schule gehen, weil es an Räumen oder Lehrkräften mangelt.

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